21 Gruende

2021

21 Gründe

Beitragsautor Von 21 Gründe
Beitragsdatum Mai 8, 2021

21 rechtsradikale Verdachtsfälle bei der Polizei Köln: Ihr seid keine Sicherheit!

21 Fälle bei der Kölner Polizei mit Verdacht auf extrem rechte Bestrebungen innerhalb der Behörden.

Rassistische Polizeigewalt, diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – das sind keine Einzelfälle – das hat System und Struktur! Für viele ist das alltäglich und gefährlich, für einige sogar tödlich. Um ihn zu bekämpfen, muss fest verankerter Rassismus in deutschen Polizeibehörden benannt werden. Wen schützt die Polizei wirklich und wer muss sich vor der Polizei schützen?

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Ihr habt 21 Verdachtsfälle – wir haben 21 Gründe, warum wir sagen: Ihr wart keine Sicherheit, ihr seid keine Sicherheit, ihr werdet keine Sicherheit sein!

21 Gründe, warum die Entnazifizierung deutscher Sicherheitsbehörden notwendig ist.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen die Menschen schützen, doch nicht für alle bedeuten sie Schutz. Wer vom „Freund und Helfer“ mit Pistole und Schlagstock geschützt wird, ist meistens weiß, männlich, heterosexuell, hat einen deutschen Pass und ist nicht arm. Alle, die durch dieses Raster fallen, werden sich sicherlich zweimal fragen, ob die Polizei in einer brenzligen Situation wirklichen Schutz bedeuten würde. Denn eine Begegnung mit der Polizei ist nicht immer eine Begegnung mit der Sicherheit – Sie ist in erster Linie eine Begegnung mit einem Menschen mit Waffen und der Erlaubnis, diese zu benutzen.

1. Die Polizei tötet – Immer wieder werden Menschen von der Polizei ermordet. Die Zahl der (meist rassizifierten/migrantischen) Menschen, welche nach einer Festnahme in der Gewahrsamszelle oder bei einem Einsatz starben, ist alles andere als rückläufig. Aufklärung gibt es oft ebensowenig wie Konsequenzen für die verantwortlichen Beamt*innen. Allein in Bezug auf Todesfälle in Gewahrsam zählt die Kampagne Death in Custody 181 bekannte Fälle seit 1990, geht aber aufgrund der fehlenden staatlichen oder journalistischen Erfassung von einer hohen Dunkelziffer aus. Verfahren gegen die (mordenden) Beamt*innen werden in über 90% der Fälle eingestellt.

[Anmerkung: „Gewahrsam“ heißt in der Recherche von DiC nicht „in einer gewahrsamszelle der Polizei“, sondern sie haben Gewahrsamssituationen deutlich weiter gefasst.]

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Amad Ahmad (2018) wurde unschuldig verhaftet und saß wegen einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle & er starb. Polizist*innen sagten später aus, dass sie wussten, dass sie den falschen Menschen hatten, doch stellten erst nach 1 Jahr die Ermittlungen ein. Amad Ahmad war 26 Jahre alt. Er war vor dem syrischen Assad-Regime nach Deutschland geflohen.
Rooble Warsame (2019) wurde in der Nacht am 26. Februar festgenommen und starb 2 Stunden später. Seine Verletzungen deuten auf einen Kampf hin, die Polizei spricht hingegen von Suizid. Außer Mord scheint es keine logischen Erklärungen zu geben. Im Oktober 2019 wurden die Ermittlungen eingestellt. Anfang Juli 2020 hat ein Anwalt die Akten aufgrund eines Hinweises von Aktivist*innen wieder geöffnet. Weiterhin kämpfen Angehörige für die Aufklärung des Todes von Rooble Warsame. Er wurde 22 Jahre alt. (https://taz.de/Tod-von-Amad-Ahmad-in-der-JVA-Kleve/!5690973/)
Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau. Die offizielle Version: Jalloh soll sich selbst angezündet haben. Alle Indizien und Beweise sprechen gegen diese Version, die Erklärungen gestalten sich mehr als paradox und unlogisch. Oury Jalloh wird am 7. Janaur 2005 in Dessau rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen. Gewaltsam wurde er mit auf das Polizeirevier genommen, wo er von Polizeibeamten an Händen und Füßen gekettet auf einer Matratze fixiert wurde. Wenige Stunden später ist er bis zu seiner Unkenntlichkeit verbrannt. Von den Polizeibeamten wurde bereits vor der Tatortarbeit behauptet, Oury Jalloh habe sich, trotz Fixierung, selbst angezündet. Am Tatort wird jedoch kein Zündmittel gefunden. 3 Tage später taucht im LKA Sachsen-Anhalt ein Feuerzeugrest auf, welcher jedoch keine Spuren von Ourys Jallohs Kleidung, der Matratze oder Ourys Jallohs DNA enthält. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. „Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz“ schreibt die Initiative „BREAK THE SILENCE – Inititative in Gedenken an Oury Jalloh“ in ihrer Pressemitteilung vom 07.01.2020, welche weiterhin für die Aufklärung und Konsequenzen im Fall Oury Jalloh kämpft.Eine Umfangreiche Rekonstruktion des Falles mit all seinen Absurdidäten und Ungereimtheiten gibt es in der Podcast-Serie „WDR Tiefeneinblick„.
Qosay Sadam Khalaf (2021) war 19 Jahre alt als er am 5. März gewaltsam unter Einsatz von Schlägen und Pfefferspray von Zivilpolizist*innen bei einer Kontrolle in einem Delmenhorster Park inhaftiert wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt sagte er, dass er keine Luft bekomme, geholfen wurde ihm nicht. Schließlich brach Qosay Sadam Khalaf in Gewahrsam zusammen, wurde in ein Krankenhaus verlegt und starb einen Tag später. Unter den Jugendlichen in Delmenhorst ist bekannt, dass Festegenommene in Gewahrsam häufig verprügelt werden. Der 19-Jährige Qosay floh vor dem Völkermord an den Yezid*innen durch die Terrormiliz Islamischer Staat in Südkurdistan nach Deutschland.
Ferhat Mayouf (2020) starb am 23. Juli nachdem es in seiner Gefängniszelle in der Berliner JVA Moabit zu einem Brand gekommen war. Während des Feuers schrie er um Hilfe, was zwei im Gang stehende Gefängniswärter nicht beachteten, so berichtet es ein Mitgefangener. Die Zellentür wurde erst 20 Minuten nach Beginn des Brandes mit dem Eintreffen der Feuerwehr geöffnet. Zu dem Zeitpunkt war Ferhat Mayouf bereits tot. Wenige Tage zuvor klagte er vor Gericht über Depressionen und bat um eine Verlegung ins Krankenhaus. Ferhat Mayouf wurde 38 Jahre alt.
Christy Schwundeck (2012) urde im Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Das Verfahren wurde mit der Begründung, die Beamtin habe aus Notwehr gehandelt, eingestellt. Christy Schwundeck war in dem Jobcenter, da ihre Hartz-IV-Leistungen nicht gezahlt wurden und sie um etwas Bargeld für den öffentlichen Personennahverkehr bitten wollte. Kurze Zeit später wird die Polizei gerufen, da Christys Bitte abgelehnt wird und sie sich weigert, das Jobcenter zu verlassen. Anschließend wird die 38-Jährige von einer der gerufenen Polizist*innen erschossen. Das Verfahren gegen die Beamtin wurdeim Januar 2012 eingestellt.(https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfahren-gegen-polizistin-eingestellt-die-frau-in-jobcenter-erschoss-a-823155.html & http://ak-cs.de/ & https://www.neues-deutschland.de/artikel/227192.warum-musste-christy-schwundeck-sterben.html & https://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

Diese Liste zeigt lediglich einen kleinen Ausschnitt von Fällen tödlicher Polizeigewalt. Für eine ausführlichere Aufbereitung siehe: deathincustody.noblogs.org

2. Die Polizei drängt flüchtende Menschen rechtswidrig in Krisengebiete zurück – Die Gefahr der deutschen Polizei endet nicht an der deutschen Grenze. Im Jahr 2020 waren mehrere deutsche Bundespolizist*innen bei illegalen Pushbacks an der griechischen Grenze beteiligt. Diese Pushbacks drängen flüchtende Menschen zurück in Kriegsgebiete und können sie auch das Leben kosten – sie stellen eine schwerwiegende Menschrenrechtsverletzung dar.

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Griechische Grenzer setzen Menschen, die auf ihrer Flucht in griechischen Gewässern ankommen, wieder auf dem Mittelmeer aus. Deutsche Bundespolizisten sind im Jahr 2020 in ihrem Einsatz bei der europäischen Grenzschutzargentur Frontex an dieser Praxis beteiligt. In mehreren Fällen waren Frontexbeamte in der Nähe eines in Seenot geratenen Boots, mit welchem Menschen die griechische Küste zu erreichen versuchten. Doch anstatt die Menschen zu retten, blockierten sie die Boote und überließen sie dann der griechischen Küstenwache, die das Boot zurück auf das Mittelmeer in Richtung türkische Küste schleppte. An diesen Frontexeinsätzen ist auch die deutsche Bundespolizei beteiligt. Dass Menschen ohne ein faires Asylverfahren an der Grenze teils gewaltvoll abgewiesen werden, wird Pushbacks genannt. Pushbacks sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, da jedem Menschen ein faires Asylverfahren zusteht. Schon im Jahr 2019 wurde bekannt, dass Frontex Menschenrechtsverletzung nationaler Sicherheitsbehören, mit denen Frontex zusammenarbeitet, duldet. In diesen Fällen ging es um gewaltvolle Abweisungen von Menschen auf der Flucht auf der sogenannten Balkanroute. Die Menschen wurden von den Sicherheitsbehörden mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken an der Grenze attackiert.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-eu-grenzen-101.html

3. Die Polizei schützt uns nicht (alle) – Rassistische, rechtsradikale Anschläge in Deutschland haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, seit dem Jahr 1990 sind dabei mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Täter waren nicht selten bereits vor der Tatzeit bei der Polizei bekannt, Ermittlungen sind häufig selbst von institutionellem Rassismus geprägt. Es drängt sich die Frage auf, welche Taten hätten verhindert werden können und welche durch polizeiliche Anordnungen nur verschlimmert wurden – Wen schützt die Polizei wirklich?

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22.-26.8.1992: Rostock-Lichtenhagen
In dem Stadtteil Lichtenhagen von Rostock kam es zwischen dem 22. und 26. August 1992 zu schweren rechten Ausschreitungen vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus. Dort waren mehrere geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Das Haus war seit langem überfüllt, ohne dass die Stadt auf diesen Zustand reagierte. Die Polizei vor Ort zeigte sich unfähig darin, den wütenden Mob, welcher unter Beifall Steine und Brandflaschen auf das Haus warf und rechtsradikale Parolen skandierte, unter Kontrolle zu bringen. Die Mitbewohner*innen flohen – eine Entschädigung für die verursachten Traumata, beschädigte und zerstörte persönliche Gegenstände und die schlechten Bedingungen nach der Evakuierung hat es nie gegeben.

19.02.2020: Hanau
Ein rechtsradikaler Terrorist erschoss am 19. Februar in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Anschließend tötete er noch seine Mutter und beging dann Suizid. Der Täter veröffentlichte zuvor ein verschwörungsideologisches und rechtsradikales Manifest im Internet, außerdem absolvierte er ein Schießtraining in der Slowakei. Alles blieb von der Polizei in Deutschland unregistriert. In der Tatnacht reagierte die Polizei abweisend gegenüber den Angehörigen der Opfer, als diese um Informationen zu den Ständen der Ermittlungen und den Lebenszuständen der Opfer baten. (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/angehoerige-von-hanauer-opfer-verhalten-der-polizei-macht-fassungslos,anschlag-hanau-kurtovic-100.html) Des Weiteren waren die Notruftelefone der Polizei in der Tatnacht zeitweise unbesetzt – Notrufe, die Leben hätten retten können, wurden nicht entgegengenommen. Zusätzlich war der Notausgang einer Bar, in welcher der Täter 5 Menschen erschoss, verschlossen. Dies geschah offenbar auf eine vorherige polizeiliche Anordnung hin, die Ermittlung dauern an. (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/attentat-von-hanau-polizei-hat-mordtaten-beguenstigt-17261323.html) Mittlerweile ist an die Öffentlichkeit geraten, dass der Täter der Polizei in München, wo er für fünf Jahre lebte, bereits vor dem Anschlag bekannt war. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hanau-attentaeter-polizei-muenchen-1.5283797) Angehörige der Opfer des Anschlags gründeteten eine Initiviative, in welcher sie eine lückenlose Aufklärung fordern und die Arbeit der Polizei anprangern. (https://19feb-hanau.org/) Zum Jahrestag des Anschlags wurde ein Podcast (https://open.spotify.com/show/0Z2UJwgGfDnxrIhJpefINW) veröffentlicht, in welchem der Anschlag und die Versäumnisse der Polizei rekonstruiert werden.

02.06.2019: Kassel
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politike Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen erschossen. Bereits zuvor wurde er mehrfach für seine Aussagen zur Geflüchtetenpolitik bedroht, in welcher er sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aussprach. (https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html) Der Täter Stephan E. war der Polizei bereits durch mehrere rechtsradikle Gewalttaten bekannt. Zudem stand er der rechtspopulistischen Partei AfD nahe und machte aus seiner rechten Gesinnung alles andere als ein Geheimnis.(https://www.zeit.de/2019/26/walter-luebcke-cdu-mord-taeter-politische-tat)

09.10.2019: Halle
Ein Rechtsradikaler versuchte am 9. Oktober 2019 an Jom Kippur einen Massenmord in einer jüdischen Synagoge durchzuführen. Mit Waffengewalt versuchte er in das Gebetshaus einzudringen, um die dort anwesenden Menschen zu ermorden, scheiterte jedoch an der Tür. Daraufhin erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und anschließend einen Gast in einem Döner-Imbiss. Sowohl das Datum als auch das Ziel und die antisemitischen Motive des Anschlags auf die Synagoge hatte er bereits zuvor im Internet bekanntgegeben. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen und wurde anschließend festgenommen. Die Synagoge in Halle stand nicht, wie es in der Regel der Fall ist, unter Polizeischutz. Die jüdische Gemeinde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach darum gebeten. Jedes Mal wurden sie mit der Antwort, dass momentan keine akute Bedrohung vorliege, von der Polizei abgewiesen. Ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover, welcher nach der Kritik die Aufgabe hatte ein Sicherherheitskonzept für die jüdische Gemeinde in seiner Stadt zu erarbeiten, trat Anfang August 2020 als Redner bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auf und relativierte darin die Verbrechen des NS-Staates. (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizist-bei-corona-demo-war-fuer-sicherheit-juedischer-gemeinden-zustaendig/ & https://www.tagesschau.de/inland/halle-zusammenfassung-101.html & https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/ein-wunder-dass-wir-ueberlebt-haben/)

Zusammenfassungen von rechten Gewaltanschlägen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rassistische-gewalt-103.html & https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html

4. Die Polizei machte Opfer des NSU zu Täter*innen – Opfer und deren Angehörige wurden nach einer Reihe rechtsterroristischer Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) von der Polizei kriminalisiert und für die Taten verantwortlich gemacht. Die Menschen wurden somit nach den Anschlägen durch die Polizei erneut traumatisiert und mussten absurde Ermittlungen über sich ergehen lassen

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Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe gezündet. In der Straße bot sich ein Bild der Verwüstung. 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Es war ein Wunder, dass niemand ums Leben kam. In den ersten Presseberichten tauchten Stimmen von Bewohner*innen der Straße auf, die auf Nazis als Täter hinwiesen: „‚Das waren die Nazis, wer sonst?“, sagt Obstverkäufer Hüsseyin dem Kölner Stadtanzeiger. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatte eine Stunde nach dem Anschlag alle Polizeibehörden, den GBA, das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium unter dem Betreff „Terroristische Gewaltkriminalität“ von dem Anschlag unterrichtet. Aufgrund der Art und Platzierung der Bombe, der Bedeutung der Keupstraße, sowie eines vorhergehenden ungeklärten Bombenanschlags in der Probsteigasse musste die Polizei von einem terroristischen Anschlag ausgehen. Doch eine halbe Stunde später – die Spurenteams der Polizei waren noch mitten in der Arbeit – ordnete das LKA an, den Begriff „terroristischer Anschlag“ aus dem „momentanen Schriftverkehr“ zu streichen. Diese Einschätzung hatte nichts mit der Sachlage zu tun, sondern war eine gezielte Fehlinformation und beruhte auf einer politischen Entscheidung von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Er hatte sich persönlich in die Beratungen beim Lagezentrum eingeschaltet und seine Mitarbeiter*innen aus der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums angewiesen, jeden Bezug auf eine terroristische Tat zu streichen. Am Tag darauf setzte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Pressemitteilung in die Welt, die weitreichende Folgen für die Ermittlungen haben sollte: „Geheimdienst sieht Kriminelle am Werk – Nach dem Anschlag mit einer Nagelbombe gehen die Geheimdienste von einem kriminellen Hintergrund der Tat aus, bei der am Mittwoch in Köln 22 Menschen verletzt wurden. Die Ermittlungen gehen nach wie vor in Richtung ‚organisierte Kriminalität‘, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Donnerstag.“ Wie bei der NSU-Mordserie, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Opfer aus der türkisch-kurdischen Community gefordert hatte, und anderen rassistischen Verbrecher der Vergangenheit wurden die Opfer gezielt zu Tätern gemacht und alle Hinweise auf Nazis als Urheber ausgeschlossen. Kurz gesagt: Es gelang Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium, dafür zu sorgen, dass der mithilfe einer Nagelbombe verübte Massenmordversuch eine Tat „unter den Türken“ blieb. Das Motiv Rassismus.

Quelle: Aktionsbündnis ›NSU-Komplex auflösen (Hg.), Tribunale –»NSU-Komplex auflösen«, erscheint im Juni 2021 im Verlag Assoziation A

In den letzten Jahren gab es eine ganze Flut an Vorfällen, die die rechte Gesinnung von Menschen aus dem Sicherheitsapparat zum Vorschein gebracht haben. Diese Fälle reichen von Sympathiebekundungen für rechtes Gedankengut bis hin zu konkreter, mutmaßlich rechtsterroristischer Organisierung einiger Beamter.

5. Menschen aus dem „Sicherheitsapparat“ im Hannibalnetzwerk

Das Hannibalnetzwerk flog 2017 im Zuge von Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten auf. In verschiedenen „Prepper“-Gruppen bereiteten sich die Mitglieder auf den Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. André S., der Administrator dieser Gruppen, war Unteroffizier der Bundeswehr. Weitere Mitglieder des Netzwerkes waren unter anderem: Reservist*innen, Beamte der Kriminalpolizei, SEK-Beamt*innen, Richter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie anderer deutscher Sicherheitsbehörden.

Dem Netzwerk zugehörige Waffenlager, Schießübungen und Feindeslisten, können als handfeste Beweise für Bestrebungen zum Aufbau einer Untergrund-Armee verstanden werden.

Weitere Quellen

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4%20Hannibal-Web.pdf

https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

https://www.vice.com/de/article/nepzbb/tag-x-hannibal-prepper-rechtes-bundeswehr-untergrundnetzwerk-plant-umsturz

https://taz.de/Feindeslisten-von-rechtem-Netzwerk/!5554848/

6. Ehemaliger Bundeswehr-Oberstleutnant bereitete rechten Terroranschlag vor – Der Fall Franco A. war Mitauslöser für das Auffliegen des Hannibal-Netzwerkes. Der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant hatte sich eine Schein-Identität als syrischer Geflüchteter aufgebaut. Er wurde festgenommen, da er eine geladene Waffe am Wiener Flughafen versteckt hatte. Vieles deutet darauf hin, dass A. einen rechtsterroristischen Anschlag vorbereitete.

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Bei der Untersuchung seiner Chatprotokolle stießen die Ermittler*innen auf eine Vielzahl rassistischer Chats – unter anderem konnte A. auch die aktive Mitgliedschaft in Chatgruppen des Hannibal-Netzwerkes (siehe Grund 5) nachgewiesen werden. Bei einem mutmaßlichen Komplizen wurde zudem eine Liste mit möglichen Anschlagszielen gefunden. Darunter: Spitzenpolitiker*innen, antifaschistische Aktivist*innen, der Zentralrat der Juden sowie der Zentralrat der Muslime.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/die-chronologie-im-fall-franco-a-OHA75NZUKFBFVKID3455EAOAUU.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-franco-103.html

7. Uniter ist ein extrem rechter Verein, dessen meisten Mitglieder Teil der deutschen Sicherheitsbehörden sind – mittlerweile wird der Verein vom Verfassungsschutz beobachtetet. Uniter wurde zum zweiten Mal 2016 von Andre S. (siehe Hannibalnetzwerk) in Stuttgart gegründet. Dem Verein wurden schon früh extrem rechte und verfassungsfeindliche Bezüge zugesagt, doch erst nachdem ein Mitglied der Kommando Spezialkräfte(KSK) sich im Zuge der Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017 als Uniter-Mitglied herausstellte, fing die Generalbundesanwaltschaft an, den Verein zu beobachten.

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Konkreter wurde das Vorgehen gegen Uniter erst 2020, nachdem bekannt wurde, dass eine rechtsradikale Preppergruppe Kontakte zu dem Verein hielt. Im weiteren Verlauf wurde Uniter als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche, rechtsradikale Bestrebungen eingestuft und es erfolgten Strafbefehle gegen den Verein und mehrere Mitglieder wegen verschiedener Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze.

Vorstandsmitglieder waren unter anderem ein CDU-Abgeordneter aus dem Landtag Baden-Württemberg und Ringo M., welcher im Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Ein Großteil der Mitglieder von Uniter sind ehemalige und aktive Soldat*innen, Polizist*innen, Kriminalpolizist*innen, SEK-Beamt*innen, KSK-Mitglieder, Reservist*innen und Anwält*innen. Mitgliederlisten und Ermittlungsunterlagen ergaben, dass außerdem auch CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und mindestens 12 Mitglieder des Hannibalnetzwerkes zeitweise bei Uniter aktiv waren.
Vier Jahre lang konnte der Verein ohne Einschränkungen sektenartige Rituale veranstalten, Waffen-, Kampf-, und militärtaktisches Trainings durchführen, bewaffnete Kampfeinheiten und Kommandosoldaten trainieren und ausbilden.

Quellen:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4%20Hannibal-Web.pdf

8. Nordkreuz ist ein Zusammenschluss rechtsradikaler deutscher Prepper, welche sich auf den Staatszusammenbruch an einem „Tag X“ vorbereiten – unter ihnen viele Personen mit direktem Draht in Sicherheitsbehörden. Sie war unter anderem mit den Gruppen „Südkreuz“, „Westkreuz“ und „Ostkreuz“ Teil des Hannibalnetzwerkes (Grund 4). Die Gruppe hortete Waffen, Leichensäcke und führte „Feindeslisten“ mit Daten zu linken politischen Gegner*innen. Eine Vielzahl der Mitglieder steht in direktem Kontakt zu verschiedenen Sicherheitsbehörden. Nach Angaben des Gründers Marko G. (ehemals: Bundeswehr, Beamter beim LKA Mecklenburg-Vorpommern, sowie SEK) vom August 2020 ist die Gruppe weiterhin aktiv.

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„Nach Einschätzung von Ermittler*innen planten die Rechtsradikalen, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen durch das BKA erhärtet. So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit ,linken Persönlichkeiten‘ hätten dem Ziel gedient, diese ,im Konfliktfall‘ zu liquidieren.“Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei Marko G. sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr.“

Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/todeslisten-von-rechtsextremisten-nordkreuz-sammelte-25-000-adressen-politischer-gegner/24531906.html

9. Polizist Mitglied in rechtsterroristischer Organisation: Gruppe „S“ – Im Jahr 2020 werden 12 rechtsradikale Personen wegen Terrorverdacht festgenommen. Unter dem Namen „Gruppe S“ hatten sich diese organisiert und Anschläge auf Moscheen und Politiker*innen geplant. Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen. Bei den Festgenommenen wurden Waffen und Munition gefunden. Unter den Mitgliedern war auch ein Polizist aus Hamm, Thorsten W.

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Bei der Durchsuchung seines Büros wurden u.A. rechte Zeitschriften und NS-Symboliken gefunden. Zu einem Treffen der „Gruppe S“ brachte er eine schusssichere Weste mit und kündigte an, noch mehr davon besorgen zu können. Die rechte Gesinnung des Polizisten war auf dem Präsidium bekannt. Er war wegen Reichsbürger-Aufklebern auf seinem Auto und Thor-Steinar Klamotten (eine rechte Szenemarke) aufgefallen. Zu Disziplinarmaßnahmen kam es jedoch nie , ebensowenig wie zu einem Vermerk in seiner Polizeiakte. Zudem vernetzte sich W. mit gleichgesinnten Kollegen. Durch die Ermittlungen gegen Thorsten W. stehen nun zwei weitere Polizeibeamte unter Verdacht, rechtsradikal zu sein. Thorsten W., der im Internet gleichgesinnte Polizist*innen dazu aufrief von ihrer Dienstwaffe Gebrauch zu machen, war durch seine Tätigkeit bei der Polizei auch für die Vergabe von Waffenscheinen verantwortlich. Die „Gruppe S“ ist deutschlandweit gut mit der rechten Szene vernetzt. Weiteres pikantes Detail: einer der Rechtsanwälte der 12 Angeklagten ist Dubravko Mandic – Freiburger Stadtrat und Posterboy der extremen Rechten in der AfD.

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/gruppe-s-terrorafrufe-101.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

https://taz.de/Prozess-gegen-Gruppe-S/!5762869/

10. Wehrmacht-Gedenken in der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihrem Verhältnis zur deutschen Geschichte. Immer wieder kommt es zu Vorfällen und Skandalen, wo Soldat*innen durch Wehrmachts- und NS-Verherrlichungen auffallen. Auch die Namensgebungen vieler Kasernen tragen NS-Traditionen fort.

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2018 sollen mehrere Soldat*innen des KSK in Tunesien Gefallenen der Wehrmacht gedacht haben. https://taz.de/NS-Gedenken-in-der-Bundeswehr/!5592424/

Erst 2019 wird eine Kaserne in Rotenburg/Wümme umbenannt – bis dahin war sie nach dem Nazi-Kampfflieger Helmut Lent benannt. Lange hatten sich Stadtrat, Kreistag und auch stationierte Soldat*innen gegen eine Umbenennung gewehrt – Landrat Hermann Luttmann (CDU): „Eine Änderung würde nur dazu führen, dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entsteht beziehungsweise verfestigt wird, Helmut Lent sei ein Nazi gewesen. Das hat weder er noch seine Familie verdient.“ https://taz.de/Kaserne-wird-umbenannt/!5629854/

Wehrmachtsandenken in etlichen Kasernen gefunden: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/andenken-aus-der-nazi-zeit-bundeswehr-durchkaemmt-kasernen-nach-wehrmachtsandenken/19765970.html

Weiterführende Links:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasernen-umbenennung-historiker-richten-appell-an-von-der-leyen-a-974540.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084823.ns-gedenken-soldaten-in-der-tradition-der-ostexpansion.html

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/Schikane-Der-Umgang-mit-kritischen-Soldaten,soldat125.html

11. Öffentliche Sympathiebekundungen für rechtes Gedankengut durch Beamt*innen –

Abseits von konkreten Fällen rechtsradikaler Organisierung fallen immer wieder auch Beamt*innen verschiedener Sicherheitsbehörden durch öffentliche Sympathiebekundungen für rechte Ideologien und durch Teilnahme an rechten Veranstaltungen auf.

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August 2018: Im Kontext einer rechten Demonstration gegen Angela Merkel in Dresden bedrängt ein Mitarbeiter des sächsischen LKA ein Kamerateam des ZDF. Daraufhin behindert die Dresdner Polizei die Journalist*innen 45 Minuten bei der Ausführung ihrer Arbeit. (https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Sachsens-Polizei-und-die-rechte-Szene-eine-fragwuerdige-Beziehung & https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-polizei-behinderte-journalisten-bei-neonazi-demo-a-1254703.html)

Mai 2019: Aufkleber der rechte Organisation „Identitären Bewegung“ in Duisburger Polizeiauto entdeckt
(https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aufkleber-der-identitaeren-bewegung-in-polizeiauto-entdeckt_aid-38513183)

Oktober 2020: Ein Kölner Zivilpolizist trägt während einer Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle Klamotten der rechten Szenemarke „Thor Steinar“.(https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-zivilpolizist-soll-thor-steinar-kleidung-bei-gedenken-an-halle-anschlag-getragen-haben-a-b9f45851-9269-4f9b-a906-74810c357dff & https://www.ksta.de/koeln/halle-gedenken-in-koeln–zivilpolizist-soll-kleidung-aus-rechter-szene-getragen-haben-37469936?cb=1619353280100 & https://entnazifizierungjetzt.de/en/08-10-2020-koeln-polizei/)

März 2021: Während einer „Querdenken“-Demonstration formt eine Polizistin den Demonstrierenden gegenüber mit ihren Händen ein Herz. Im Kontext der Demonstration finden zahlreiche Relativierungen des Holocaust statt. (https://plus.tagesspiegel.de/politik/ein-herzchen-ein-daumen-nach-oben-eincheck-mit-der-hand-polizisten-fallen-bei-querdenker-demos-mit-solidaritaetsgesten-auf-125483.html & https://taz.de/Eskalation-bei-Querdenken-in-Kassel/!5756907/)

Immer wieder: Rechte Chatgruppen innerhalb der Sicherheitsbehörden. In diesen Gruppen werden Hitler-Bilder verbreitet und gegen migrantische und geflüchtete Menschen gehetzt. In NRW flog eine dieser Chatgruppe nur durch Zufall auf, Beamt*innen ist dies nicht zu verdanken. (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-nrw-1.5126248
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtechatgruppenpolizei-101.html)

Diese Auflistung ist nur eine kleiner Ausschnitt. Auf der Seite https://entnazifizierungjetzt.de/ werden viele weitere Skandale gesammelt und aufbereitet.

12. Rechtsradikale Drohschreiben des „NSU 2.0“ mit Informationen von Polizeicomputern

Seit 2018 wurden über 130 Morddrohungen an verschiedene Empfänger*innen versandt. Unter den Bedrohten befanden sich auch Opferanwält*innen des NSU-Prozesses. In vielen Fällen enthielten die Schreiben private Informationen der betroffenen Personen. In mindestens drei Fällen wurden diese Daten vorher aus Computern der Polizei Hessen abgerufen; drei mal von der Polizei Berlin; zweimal von der Polizei Hamburg. Trotz dieser schockierenden Auffälligkeiten präsentierte die Polizei unlängst einen Einzeltäter, welcher sich die Daten ohne Unterstützung Dritter besorgt haben solle. Hanspeter Mener, Leiter der „AG 211“ des hessischen LKA schließt eine Beteiligung hessischer Polizist*innen nahezu aus – er habe „ein tiefes Vertrauen in seine Kollegen“.

Mehr Infos

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/drohbriefe-politikerinnen-101.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-polizeibeamte-in-hamburg-und-berlin-unter-verdacht-16941509.html

Die rechte Gefahr in der BRD ist nicht auf einzelne Fälle zu reduzieren, sondern lauert auch in den grundsätzlichen exekutiven Strukturen des Systems.

Ein Ungleichheitssystem, was einige Menschen mehr gefährdet und gleichzeitig anderen die Möglichkeiten gibt, ihre rechtsideologischen Haltungen auszuleben und zu verbreiten. Geprägt ist es von Machtmissbrauch, Autoritarismus und einem toxischen Korpsgeist, der Ermittlungen innerhalb von Behörden verunmöglicht und rechte, rassistische Gesinnungen nicht bekämpft, sondern eher untereinander befeuert. Es sind Strukturen, die die rechte Gefahren nicht nur tolerieren, sondern sie schützen, begünstigen und (re)produzieren.

13. Anzeigen führen in der Regel zu nichts, weil Beamt*innen gegen Beamt*innen ermitteln

Erfahrungen von Gewaltanwendung in der Praxis der Polizei sind seit geraumer Zeit verstärkt Gegenstand öffentlicher Debatten. Polizeigewalt und darauffolgende Anzeigen, oftmals von marginalisierten Menschen, verschwinden meistens in den Abgründen des „Sicherheitssystems“. Nach einer Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt es bei einer Anzeige wegen Körperverletzung durch Polizist*innen nur in 3% der Fälle zur Anklage. Wenn eine Anklage durchgeht, führt diese nur in sieben von 3.400 Fällen zu einer Verurteilung. Oft kommt es zu Gegenanzeigen durch die Polizei – diese wiederum führen deutlich häufiger zu Verurteilungen – die Opfer von Polizeigewalt werden zusätzlich bestraft. Es zeigt sich, dass es in Deutschland nahezu unmöglich ist, juristisch gegen Polizist*innen vorzugehen und diese sich somit in einer Position befinden, in der sie selbst dann keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie diejenigen umbringen, die sie angeblich schützen sollen. Folgend werden Erlebnis- und Erfahrungsberichte von Betroffenen verlinkt.

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Ein Fallbeispiel: Im Jahr 2013 erstattete eine 34jährige Frau aus Landshut wegen Körperverletzung und Nötigung Strafanzeige gegen zwei Polizist*innen. Wochen später folgte die Reaktion: Das Verfahren gegen die Polizist*innen wurde auf Grund von einem angeblich nicht ausreichendem Sachverhalt eingestellt und Beate H. erhielt eine Gegenanzeige mit neu hinzugekommenden Vowürfen. Nachdem Beate H. mit drei asylsuchenden Freund*innen für eine Routinekontrolle mit dem Auto angehalten wurde und die Personenüberprüfung ergebnislos blieb, musste einer ihrer Begleiter trotz gültiger Dokumente mit auf die Polizeiwache. Beate H. wartete mit den anderen Mitfahrer*innen in der Wache, bis die Situation sich zuspitzte. Einen der anwesenden Polizisten störten die Raucherpausen der Wartenden, sodass es zu einem Streit zwischen den zwei Männern kam. Nachdem Beate H. den Polizisten darauf hinwies, dass ihr Mitfahrer nur Englisch verstehen würde, entgegnete dieser mit rassistischen Äußerungen, wie: „Hier wird Deutsch gesprochen.“ Die Situation eskalierte, als Beate H. nach dem Namen des Beamten fragte und daraufhin rücksichtslos aus der Polizeiwache geschmissen wurde, wobei sie mit dem Kopf gegen einen Bauzaun knallte. Als sie folgend der Aufforderung des Platzverweises nicht nachkam, beförderten die Polizisten sie gewaltsam nach draußen, wodurch Beate H. leichte Prellungen, Schürfwunden und eine Gehirnerschütterung erhielt.
Ihre darauf folgende Strafanzeige gegen die beteiligten Beamt*innen blieb erfolglos.

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem 20 der größten Industrienationen zusammenkamen, um den ausbeuterischen und tödlichen Kapitalismus weiter voranzutreiben, zeigte die Polizei sich von einer ihrer gewaltvollsten Seiten. Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt, erlebten Traumata und gewaltvolle Grenzüberschreitungen von Beamt*innen. Anzeigen und Verfahren gab es bisher nur an willkürlich ausgewählten Aktivist*innen, um an ihnen Exempel für die Konsequenzen eines mehr als berechtigten Protestes zu statuieren und Aktivist*innen einzuschüchtern. Die Polizei musste bisher mit keinen Konsequenzen für ihr brutales Verhalten rechnen. Eine umfassende Dokumentation der polizeilichen Gewalttaten ist auf der Seite https://g20-doku.org/ zu finden.

Anzeigen von Polizeigewalt führen zu nichts und wieder nichts – Weitere Erafhrungsberichte und Recherchen:

https://www.regensburg-digital.de/landshut-polizisten-anzeigen-lohnt-sich-nicht/29072014/
https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/vorwuerfe-polizeigewalt-polizei-chemnitz-100~amp.html
https://www.klassegegenklasse.org/betroffene-berichten-von-der-polizeigewalt-am-vergangenen-donnerstag-so-sieht-also-ein-friedlicher-protest-aus/
https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf
https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/forschungsprogramm
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-beim-hamburger-g20-gipfel-fehlende-beweise.1001.de.html?dram:article_id=480054
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70790/verfahren_gegen_polizeibedienstete_im_rahmen_des_g20_gipfels_und_der_gipfelproteste.pdf

14. Korpsgeist und der Umgang mit „Nestbeschmutzer*innen“

Nicht nur Betroffenenberichte und Expert*innenmeinungen über rechte Strukturen innerhalb der Polizei werden immer wieder publik, auch dringen immer mehr Berichte und Erzählungen aus den Reihen der Polizei an die Öffentlichkeit. Sowohl Menschen, die die Polizeiausbildungen abbrechen und Polizeiausteiger*innern, als auch Polizist*innen selbst schildern diskriminieredes Verhalten von Mitauszubildenden, Lehrpersonal und Kolleg*innen.

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Erfahrungen und Berichte von Austeiger*innen etc. umfassen ein großes Spektrum an rechter Praxis. Sie reichen von sexistischen und rassistischen Äußerungen, verbaler und körperlicher Gewalt, Ausgrenzung und Beleidigung migrantischer Kolleg*innen und racial profiling zu Polizeigewalt ohne weitere Folgen oder Nachverfolgungen, Berichtsabänderungen zur eigenen Gunst, polizeilicher Nähe zur AfD und NS-Relativierungen. Nach Aussage der Austeiger*innen wurden und werden die extrem problematischen Aussagen und Verhaltensweisen der Polizist*innen oder des Lehrpersonals meistens von anderen Kolleg*innen ignoriert oder relativiert. Wenn dann doch von vereinzelten Menschen im Polizeisystem Kritik geäußert wird, werden die kritisierten Polizist*innen verteidigt und/oder die Kritiker*innen systematisch ausgeschlossen und intern stigmatisiert.
Außenwahrnehmung sowie etliche unten verlinkte Inneneinblicke in die Kultur deutscher Polizeistrukturen zeichnen ein immer deutlicheres Bild des Ausmaßes struktureller Probleme innerhalb der Polizei.
Ein Zitat aus einem Interview mit einem (kritischen) Polizisten zu rechten Tedenzen innerhalb der Polizei:
„Martin Dulig, der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, hat vergangenes Jahr öffentlich gesagt, dass die Polizei in seinem Land Pegida und der AfD nahesteht. Die Aussage ist nicht nur sicher richtig, sie trifft meiner Meinung nach auch auf weitaus mehr Kollegen im ganzen Bundesgebiet zu.“ (Polizist mit Alias Robert, 2017).
Erfahrungsberichte von Abbrecher*innen, Austeiger*innen und kritischen Polizist*innen sind verlinkt.

Erfahrungsberichte/Quellen:

https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet
https://www1.wdr.de/nachrichten/rassismus-polizei-ausbildung-100.html
https://www.jetzt.de/politik/polizei-rechtsextremismus-ausbildung-simon-neumeyer-studie
https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Rassismus-bei-der-Polizei-Ein-ehemaliger-Polizeianwaerter-berichtet
http://vionville.blogspot.com/2021/04/neuanfang.html

15. Racial Profiling meint die anlasslose Identitätskontrolle, Befragung, Überwachung, Dursuchung oder auch Verhaftung von Mitbürger*innen durch die Polizei (oder auch anderen Sicherheitsbehörden) allein auf Grund bestimmter äußerer Merkmale wie Sprache, Hautfarbe, zugeschriebener Herkunft, tatsächlicher oder vermeintlicher Religionszugehörigkeit. Die betroffenen Menschen werden damit pauschal als verdächtig behandelt.

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Racial profiling ist grundsätzlich in Deutschland verboten, da es eine rechtswidrige Ungleichbehandlung darstellt. Doch zeigen beispielsweise die „European Minorities and Discrimination Surveys“ von 2009 und 2017, Stimmen aus der Wissenschaft und die vermehrt öffentlich werdenden Betroffenenberichte, dass auch deutsche Polizist*innen von dieser diskriminierenden und rassistischen Praktik Gebrauch machen.
Schon 2013 sah das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die dringende Notwendigkeit, diese Problematik anzugehen und warnte 2020 erneut vor einem mangelhaftem Verständnis des Verbots von rassistischer Diskriminierung bei der Polizei.
Der öffentliche Diskurs wurde immer lauter und auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) sprach sich 2020 dafür aus, eine Studie zu racial profiling in deutschen Polizeistrukturen durchzuführen, um institutionalisierten Rassismus öffentlich zu machen und dagegen vorgehen zu können.
Es kam aber nie zu einer Studie, da Innenminister Horst Seehofer darin keine Notwendigkeit sah und sich nicht nur öffentlich dagegen aussprach, sondern eine Studie bewusst blockierte. Nach Seehofer sei bei der Polizei nicht von strukturellen Diskriminierungen auszugehen; wenn es zu Vorfällen käme, wären es „Einzelfälle von Diskriminierungen“. Zudem verwies er auf das gesetzliche Verbot, weshalb diese rassistische Ungleichbehandlung in der polizeilichen Praxis nicht möglich sei. Dem entgegen veröffentliche die Rosa Luxemburg Stiftung 2019 eine Studie mit Erfahrungsberichten zu racial profiling aus der Schweiz, welche nach eigener Aussage als auch equivalent für Deutschland gesehen werden können.
Auch die beiden Bochumer Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein und Prof. Dr. Thomas Feltes, welche gefragte Experten zu Polizeigewalt sind, halten eine Studie innerhalb der Polizeistrukturen für dringend erforderlich. Ein Interview mit Prof. Dr. Singelnstein zu racial profiling und weitere Quellen werden anschließend verlinkt.

Weiterführende Quellen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rassistische-diskriminierung/racial-profiling
https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/forschungsprogramm / https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf
https://www.rosalux.de/publikation/id/40493/racial-profiling?cHash=bb361a655e642159da7b271de8f0f5c3 / https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/racial-profiling.pdf

Interview mit Tobias Singelnstein: https://www.zeit.de/2020/31/tobias-singelnstein-racial-profiling-polizei-horst-seehofer?cid=53527054

Warum aber passiert nichts? Wieso gibt es keine Reformen des Sicherheitsapparats, um dieser Fülle an Problemen angemessen begegnen zu können? Das Problem mit den Rechten und der Struktur der Sicherheitsbehörden kann nur im Kontext des politischen Machtsystems verstanden werden – in dessen Auftrag diese Behörden arbeiten. Rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit sitzen nicht nur in den Behörden – sondern auch in den Ministerien. Der Versuch einer Auflistung:

16. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat schon an etlichen Stellen deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen für ihn Ausnahmen hat. Seehofer legitimiert es, Menschen dem Tod zu überlassen: So freute er sich öffentlich über 69 Abschiebungen nach Afghanistan, welche an seinem 69. Geburtstag durchgeführt wurden – als kämen diese einem Geschenk für ihn gleich. Zudem bezeichnete er unter anderem die Seenotrettung als „Taxidienst nach Europa“ und Migration als die „Mutter aller Probleme“. Entsprechend wolle er sich gegen eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren – „bis zur letzten Patrone“. Seine Aussagen und politischen Positionen bringen sehr deutlich zum Ausdruck, wer aus seiner Sicht eine Gefahr darstellt und wem Sicherheit zusteht.

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Dass dringend notwendige Reformen und ein rigoroses Vorgehen gegen rechte Kräfte in den Sicherheitsbehörden mit einem Innenminister Seehofer nicht möglich scheinen, beweist das Beispiel der Rassismusstudie:
Wegen dem Vorwurf des „Racial Profiling“ gegenüber der deutschen Polizei sowie der Fülle an oben aufgelisteten rechten Skandalen, forderte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine unabhängig durchgeführte Polizeistudie. Diese wurde zunächst angekündigt, dann jedoch schnell von Seehofer abgeblasen. Die Begründung: Racial Profiling könne es ohnehin nicht geben, denn dies sei ja verboten. Außerdem würde man so die Polizei unter einen „Generalverdacht“ stellen. Dass seine politische Haltung hingegen einer Heiligsprechung der Sicherheitsbehörden sowie aller ihrer Beamt*innen gleich kommt, ist im Lichte der hier aufgelisteten Skandale und der täglichen Erfahrung vieler Mitmenschen ein Schlag ins Gesicht.

Weiterführende Links:

„Bis zur letzten Patrone“: https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY
„Panorama“ Bericht zu den „69 Abschiebungen“: https://www.youtube.com/watch?v=3CoRL9b_Idk

17. Hans-Georg Maaßen nimmt durch seine sechs jährige Funktion als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz eine zentrale Rolle ein, wenn es um Fragen rechtsradikaler Gesinnung in Sicherheitsbehörden geht. So wäre es nicht nur sein Job gewesen, solche Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen – eine Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden voranzutreiben. Stattdessen glänzte er als Blockierer zwingend nötiger Aufklärung und entpuppt sich zunehmend selbst als aktiver und zentraler Teil des rechten Problems. Wer das Problem der rechten Durchsetzung deutscher Sicherheitsbehörden begreifen will, muss sich eigentlich nur die Causa Maaßen anschauen: Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

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Die Causa Maaßen beginnt schon vor seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident. Wenn man seine „Karriere“ betrachtet, hätte er diesen Job nie bekommen dürfen. Im Jahr 1997 gab er eine Dissertation mit dem Titel: „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Die 450 Seiten sind gespickt mit menschenverachtenden und rassistischen Parolen, die ihn schon damals zum Rechtsaußen-Hardliner der CDU machten. Unter anderem schreibt er darin schon von „Asyltourismus“ – wie der waschechte Rechtspopulist, der er auch heute noch ist.

Vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten hat Maaßen als Beamter im Bundesinnenministerium gearbeitet, auf Anweisung hat er dort ein Rechtsgutachten verfasst. Dieses Gutachten half der damaligen Bundesregierung dabei, den in Deutschland geborene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Kurnaz befand sich im US-amerikanischen Foltergefängnis in Guantanamo Bay, war dort mehrfach gefoltert worden. Da die US-Sicherheitskräfte ihm nichts anhängen konnten, sollte er nach Deutschland geschickt werden – Deutschland verweigerte allerdings seine Aufnahme. Maaßen ist mindestens mitverantwortlich dafür, dass Kurnaz nach 2002 noch weitere drei Jahre in Folterhaft saß.

Hans-Georg Maaßen steckt im NSU-Komplex. Er war Verfassungsschutzpräsident. Für diese Behörde saß er auch im ersten NSU-Untersuchungsausschutz des Bundestags und vertrat dort die Bundesregierung. Nach Maaßen wurden im NSU-Skandal zwar Fehler gemacht, aber nicht etwa von Seiten des Verfassungsschutzes. V-Leute habe es im NSU-Umfeld auch nicht gegeben (taz-Interview, 11. Februar 2015). Auch abseits des NSU-Komplex erschwerte er die Einsichtnahme von Akten zu (Neo-)Nazis (ab 2012 zu Alois Brunner).
Maaßen unterstützt und schützt die AfD: 2015 traf er AfD-Chefin Frauke Petry und versicherte ihr, dass ihre Partei in absehbarer Zeit nicht beobachtet werde (Spiegel, 7.5. 2016) – weiterhin berät er die Partei, um einer Beobachtung oder einem Verbot aus dem Weg gehen zu können (Schreiber in „Inside AfD“). Zudem traf er sich 2018 mit dem AfD Politiker Stephan Brandner, welcher daraufhin folgenden Tweet absetzte: „Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon ‚bei uns‘ sind. Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!“. Nicht zuletzt ist er CDUler in der WerteUnion. Die WerteUnion gratulierte Kemmerich zum Wahlsieg in Thüringen, einen Sieg, der nur durch die Hilfe der AfD möglich war.
Maaßen bot in seiner Funktion Sicherheit für Neonazis, nicht aber für Migrant*innen, Asylsuchende oder Geflüchtete. Er kritisiert mehrfach Merkels Geflüchtetenpolitik, beschäftigte sich wissenschaftlich viel mit Migration und schrieb in seiner Dissertation über Asylmissbrauch. Nicht zuletzt ist Maaßens Verhalten im August 2018 Ausdruck für die organisierte Gefahr, die er und die Behörde, in welcher er saß, darstellt. Damals kam es in Chemnitz zu einer rassistischen Hetzjagden auf migrantische Menschen. Maaßen behauptete daraufhin im September gegenüber der Bild öffentlich, es lägen keine Informationen vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten und zweifelte sogar das eindeutige Videomaterial des Vorfalls an. Zudem sprach er von „linksextremen Kräften“ in der SPD. Diese Aussagen kosteten ihn nach großem öffentlichen Druck seinen Posten.

Quellen:

https://taz.de/Ex-Geheimdienstchef-will-in-Bundestag/!5764465&s=Maa%C3%9Fen/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-kontroversen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/maassen-verfassungsschutz-vorwuerfe/seite-2
https://www.sueddeutsche.de/politik/causa-maassen-fehltritte-des-obersten-verfassungsschuetzers-1.4134665

18. Herbert Reul (CDU) ist Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Reul ist bekannt für seine exzessive Liebe für die Extremismustheorie, für seine offensichtlichen und dauernden Lügen, die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen, für seine stigmatisierende und rassistisch motivierte „Politik der Nadelstiche“ gegen migrantisch geführte Kleingewerbe und für zahlreiche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden, für die er verantwortlich ist. Er beschäftigte einen rechten Burschenschafter in einem sogenannten Aussteigerprogramm für linke Aktivist*innen. Er hat die Verschärfung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) durchgesetzt, was als schwerer Eingriff in die Grundrechte kritisiert wurde. Nachdem er die Polizei in NRW mit nahezu unbegrenzten Befugnissen und neuen Waffen wie Tasern und Panzern ausgestattet hatte, lässt er jetzt ein Versammlungsgesetz verabschieden, das Soziale Bewegungen und Proteste weitgehend kriminalisiert. Damit werden nicht nur antifaschistische Blockaden und verfassungsrechtlich geschützte Gegenproteste strafbar, sondern auch Aktionsformen der Klimabewegung verunmöglicht.

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Unter Herbert Reul erfolgte eine Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Diese sollte dabei helfen, Polizist*innen bei rechtswidrigem, übergriffigem und gewalttätigem Verhalten zu identifizieren. (https://www.heise.de/tp/features/NRW-Innenminister-Reul-Die-Kennzeichnungspflicht-ist-sachlich-nicht-vernuenftig-zu-begruenden-4135330.html)

Kurz darauf wurde ein polizeinternes Papier bekannt, das darauf drängt, die Polizei in NRW solle „robuster“ auftreten. Übersetzt heißt das, sie sollen weniger reden, mehr zuschlagen. Die Autoren des Berichts aus dem Landesamt für Aus- und Fortbildung (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei lamentieren im Papier darüber, dass der Polizeijob deutlich härter geworden sei. Aufbauend auf der Mär der angeblichen gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamt*innen fordern sie eine Änderung der Leitlinie für das Verhalten der Polizeibeamt*innen in NRW. „NRW-Linie“ verankert. Sie stammt aus den Achtzigern – und ist eine Art Orientierungsrahmen für das Handeln der Polizist*innen bei Versammlungen. Sie definiert die nordrhein-westfälische Polizei als kommunikative und deeskalierende Organisation. Mit dieser Leitlinie soll Schluss sein. Es soll nun mehr draufgehauen werden. Diese veränderte Kultur haben in den letzten Jahren einige zu spüren bekommen. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-nrw-soll-robuster-werden-a-1195662.html)

Des Weiteren rief Herbert Reul ein sogenanntes Präventionsprogramm mit dem Namen „left“ ins Leben, welches für Aussteiger aus dem „Linksextremismus“ entwickelt wurde. Vermeintlich mitbeteiligt an der Entwicklung war der Student Hans-Ulrich Voß, welcher einen Ideenwettbewerb an der RWTH Aachen zu dem Thema gewann. Voß ist Mitglied der Burschenschaft »Teutonia Aachen«. Sie ist Mitglied der »Allgemeinen Deutschen Burschenschaft« (ADB), einer Abspaltung der »Deutschen Burschenschaft« (DB). Diese geriet aufgrund verschiedener Nazi-Skandale und den Streit um die Abstammung ihrer Mitglieder mehrfach negativ in die Öffentlichkeit. Auch Voß ist u.a. als Autor der Zeitschrift der ADB, neben AfD-Mitgründer Albrecht Glaser und Dieter Stein, Chef der neurechten „jungen Freiheit“, tätig und bedient dort deutschnationalistische Tendenzen. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108614.aussteigerprogramm-left-mit-burschenschaftern-gegen-den-linksextremismus.html)

Zu diesem Themenkomplex gehört auch, dass Herbert Reul zwar nachweislich ein massives Problem mit extrem rechten Beamt*innen in den ihm unterstehenden Behörden hat, aber im November 2018 doch lieber ein Symposium zum Thema „Linksextremismus“ abhielt.

Man muss sich nur mal den Spaß machen und die Schlagworte Reul und Lüge in eine Suchmaschine eingeben. Nicht nur die Anzahl der Treffer, sondern auch viele der auffindbaren Quellen zeichnen ein übles Bild. In einer Zusammenstellung im WDR-Blog heißt es, der „CDU-Politiker […] gebe immer nur zu, was sowieso bald herauskomme und nicht mehr zu leugnen sei.“ Die wohl bekanntesten Lügen betreffen die Räumung im Hambacher Forst, die mithilfe von an den Haaren herbeigezogenen Argumenten begründet wurde. Auch als es während der Räumung durch einen Absturz zu einem Todesfall kam, log Herbert Reul in diesem Zusammenhang mehrfach. (https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-gesammelten-irrtuemer-des-herbert-reul/)

Im Jahr 2018 setzte Herbert Reul mit aller Macht und mit miesen Tricks die Räumung des Hambacher Forsts durch, der seit Jahren mithilfe von Baumhäusern besetzt gehalten wurde, um die Abbaggerung des Waldes zu verhindern. Der Energiekonzern RWE beantragte die Räumung des Waldes, aber die zuständigen Kommunen und die Polizei lehnten ab. Die NRW-Landesregierung zwang den Einsatz per Anweisung herbei, vorgeblich mit „Brandschutz“ begründet. Dabei wurde immer wieder betont, der Einsatz erfolge nicht auf Wunsch von RWE. Die Räumung wurde zum größten und längsten Polizeieinsatz des Landes NRW. Die Bilder von den Baumhausräumung zeigen massive Gewalt gegen die Aktivist*innen, die Polizei setzte Zermürbungstaktiken wie bspw. nächtliches Flutlicht ein, die auch problemlos als Folter bezeichnet werden können. Wenige Tage nachdem das letzte Baumhaus abgerissen worden war, wurde die Abholzung des Waldes gerichtlich verboten. Im Frühjahr des Folgejahres kam durch Recherchen und Klagen durch die Plattform „Frag den Staat“ heraus, dass die juristische Begründung für die Räumung durch zwei Gutachten zustande kam, deren durch Innen- und Bauministerium vorgegebenes Ziel es war, einen Grund zu suchen, um Kommunen und Polizei zur Räumung zu zwingen. Über Absprachen mit RWE log Reul zunächst, dann gab er sie schließlich doch zu. (https://taz.de/Raeumung-des-Hambacher-Forstes/!5619469/)

Während des unnützen und brutalen Räumungseinsatzes im Hambacher Wald kam der Journalist Steffen Meyn ums Leben, als er einen Polizeieinsatz aus der Höhe filmen wollte. Er stürzte dabei von einer Traverse. Herbert Reul nutzte den tödlichen Unfall nicht etwa, um den gefährlichen Einsatz zu überdenken, sondern um die ihm verhassten Waldbesetzer*innen zu diffamieren. Reul behauptete im Landtag, dass kurz nach dem Unglück Schmähgesänge über den Abgestürzten angestimmt worden wären. Angeblich hätten sie nach dem Absturz „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ gesungen. Dass dies nicht stimmte, musste er dann wenig später zugeben. Auch der Umgang mit der Familie des Verunglückten war pietätlos und von Lügen des Innenministers gekennzeichnet. Die Instrumentalisierung des Todes von Steffen Meyn durch den Innenminister ging so weit, dass sich die Familie gezwungen sah, sich in einem Offenen Brief darüber zu beschweren. Wenige Tage nach dem Unglück wurde die Räumung fortgesetzt, trotz der eindringlichen Bitten der Angehörigen, Freund*innen und Waldbesetzer*innen, dass ihnen Zeit zur Trauer gelassen werde. Nicht einmal während des Besuchs der Unglücksstelle durch die Familie wurde die Räumung unterbrochen. In der Folge wurden bei den Räumungsarbeiten zudem mehrfach die Trauerorte für den Verunglückten zerstört.

Reul äußerte sich in einer biologisierenden Weise rassistisch über „Clans“: „Das ist die DNA der Clans: Sie riechen das Geld.“
(https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschlands-wichtigster-clan-jaeger-riechen-geld-in-nrw-setzt-deutschlands-wichtigster-clan-jaeger-grossfamilien-zu_id_13028279.html)
„Ich bin mir bewusst, dass die Gefahr besteht, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen und ganze Familien in Sippenhaft zu nehmen. Das stimmt, das ist das Problem. Aber die Chancen sind größer als die Risiken.“
(https://www.supernovamag.de/polizei-in-essen-machtmissbrauch-mit-ansage/)

Weitere Quellen: https://hambacherforst.org/blog/2019/09/19/offener-brief-der-angehoerigen-von-steffen-meyn-update-zum-jahrestag/
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesfall-im-hambacher-forst-herbert-reul-gibt-falsche-darstellung-zu-a-1232914.html
https://taz.de/Tod-Steffen-Meyns-im-Hambacher-Forst/!5551301/
https://www.nrwjusos.de/aktuelles/blog/2018/10/13/skandal-minister-reul-muss-zuruecktreten.html

19. Rainer Wendt ist Rechtspopulist und Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er gerät immer wieder aufgrund von rechtspopulistischen Aussagen, seiner Nähe zur rechten Partei AfD und der Verherrlichung von Polizeigewalt in die öffentliche Kritik.

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Obwohl die DPolG wesentlich weniger Mitglieder als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat, wird sie jedoch aufgrund ihrer AfD-nahen populistischen Rhetorik – allen voran ihres Sprechers – gerne als „starke Meinung“ in den Medien zitiert. Reiner Wendts Nähe zur AfD wird nicht nur durch Treffen von ihm mit der AfD Sachsen unter Frauke Petry deutlich, sondern auch dadurch, dass die AfD zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit seinem Gesicht warb. Wem „AfD-Nähe“ in Bezug auf Wendts Weltbild noch zu abstrakt ist, dem*der verdeutlicht es der Immigrationsskeptiker selbst, etwa in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ in dem er schreibt, dass Geflüchtete „unsere Kultur nicht kennen oder zutiefst verachten“. Noch deutlicher wird er im Pegida-nahen Magazin Compact, wo er seinen blanken Rassismus komplett offenlegt und sich über die „Machokultur“ junger Muslime echauffiert, welche „fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur“ gehöre. Auch für Beiträge in teils offen rechtsradikalen Medien, wie z.B. der „Jungen Freiheit“ oder den „Sputnik-News“ ist sich Wendt nicht zu schade. Weitere von Wendts öffentlichen Forderungen beinhalten Gummigeschosseinsatz gegen Demonstrierende oder den Bau eines Zauns entlang der deutschen Grenze zur Abwehr von „Flüchtlingsströmen“. Ganz nebenbei hat Wendt jahrelang unrechtmäßig Gelder des Staates für eigentlich nicht ausgeübte Stellen erhalten, scheinbar politisch sowohl von SPD als auch von CDU toleriert. Nicht nur solch kollektive Veruntreuung, sondern auch dass der Rechtspopulist im Januar von seiner Organisation als Sprecher wiedergewählt wurde, unterstreicht das strukturelle Rassismusproblem großer Teile von Behörden und Polizei.

20. Lorenz Caffier (CDU) war bis 2020 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er eine Waffe bei Frank T. – einem Mitglied der rechtsradikalen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ – gekauft hatte. Darüber hinaus nahm Caffier an Schießtrainings von Frank T. teil. Dass Spitzenpolitiker wie Caffier, welche eine Verantwortung für die Sicherheit aller Bürger*innen tragen, privat mit Rechtsradikalen verkehren, verdeutlicht die tiefe Verstrickung extrem rechter Kreise bis in die Machtzentralen des Staates auf erschreckende Art und Weise.

21. Hans-Josef Bähner: Der Fall des Kölner CDU-Lokalpolitikers verdeutlicht einmal mehr die Ausmaße rassistischen Gedankenguts innerhalb der mächtigsten deutschen Partei – auch hier in Köln. Bähner schoss unter rassistischen Beleidigungen auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher, welche am Rheinufer Musik gehört und sich laut unterhalten hatten. Einer von ihnen wurde an der Schulter getroffen und überlebte den Angriff nur mit Glück. Ein gesellschaftlicher Aufschrei blieb auch innerhalb der Kölner Stadtgemeinschaft aus.

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Am 30.12.2019 soll der Porzer CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner auf eine Gruppe junger Männer geschossen haben – zuvor soll er sie rassistisch als „Drecksausländer“ und „Kanaken“ beleidigt haben. Ein Anfang 20jähriger wird an der Schulter getroffen und überlebt den Angriff nur mit viel Glück. Bähner ist unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt – jedoch nicht wegen versuchten Mordes. Rechtlichen Beistand bekam Bähner vom Medienrechtsanwalt Ralf Höcker, welcher zuvor bereits als Pressesprecher des rechten CDU-Flügels „Werteunion“ bekannt geworden war. Bis Anfang des Jahres beschäftigte die Kanzlei Höcker zudem den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (siehe Grund 17). Die Zusammenarbeit wurde Anfang des Jahres beendet, da die Kanzlei nun die AfD in ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz vertritt.

In Köln hat sich ein Bündnis gegründet, welches den Prozess kritisch begleitet und den Fall in die Öffentlichkeit trägt: tatort-porz.org

Unsere Auflistung von Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden ist unvollständig, muss unvollständig bleiben. Unzählige Fälle sind bereits ans Licht gekommen. Sie bilden jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs. Viele Fälle bleiben im Unbekannten, weil bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven fast immer ein mangelnder Aufklärungswille zu beobachten ist.

Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz. Sie bilden Netzwerke, um ihre rechten Umsturzfantasien in die Tat umzusetzen, sie besorgen sich Waffen und Munition.

Die Bedrohungssituation ist real und sie trifft auf den fest verankerten institutionellen Rassismus in Deutschland, der die Ermöglichungsstruktur bildet.

Statt diejenigen zu kriminalisieren, die sich der rechten Hetze entgegenstellen, müssen die Kompetenzen und Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt in die Hände von Betroffenen und der Zivilgesellschaft gelegt werden.

Wir klagen das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Es gibt kein Weiter so. Das ist keine Sicherheit! Entnazifizierung jetzt!

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